Kritik an Ablehnung einer Frankfurter Resolution zu türkischen Angriffen in Syrien und Irak auf kurdische Gebiete.

Es kommt selten vor, dass sich die Fraktionen von Linken und CDU im Frankfurter Römer einig sind. Im Ältestenausschuss zeigten die beiden Parteien kürzlich eine ungewohnte Eintracht, als es um das Thema „türkischer Angriffskrieg in Nordsyrien und Nordirak“ ging.

Die Linken hatten einen Resolutionsantrag dazu nach dem Vorbild eines Krefelder Ratsbeschlusses eingebracht, der die Angriffe auf die kurdischen Gebiete verurteilt. Da dieser zu spät eingereicht wurde, hätte der Ältestenausschuss dem Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen. Tat es aber nicht. Auch der nachgeschobene Antrag der CDU-Fraktion mit der Überschrift: „Frankfurt zeigt Solidarität mit den Opfern der völkerrechtswidrigen Angriffe in Nordirak und Nordsyrien“, schaffte es nicht auf die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

„Verantwortlich für die Ablehnung der Dringlichkeit durch die Koalitionsfraktionen sind die Grünen und die FDP, für die es offenbar zweierlei Völkerrecht gibt“, kritisiert Bianca Winter, Vorstandsmitglied des Vereins Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane. „Es ist in unseren Augen ein Ausdruck von krasser Doppelmoral, wenn der Aggressor Putin in der Ukraine-Resolution vom 24. Februar verurteilt wird, der Aggressor Erdogan jedoch geschont wird.“

Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP begründete im Ausschuss die Ablehnung damit, dass der Krieg in Syrien seit mehr als zehn Jahren andauere, der Verein Kobane-Frankfurt seit sechs Jahren existiert und die Angriffe der Türkei seit dem 18. April laufen. „Ich sehe da die Dringlichkeit nicht“, erklärte er. Dem schließt sich auch Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gespräch mit der FR an. „Beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine gab es einen unmittelbaren kommunalen Bezug, weil klar war, dass Tausende Geflüchtete auch nach Frankfurt kommen werden“, sagte er.

Argumente „hanebüchen“

Der Linken Co-Fraktionsvorsitzende im Römer, Michael Müller spricht von einem „Armutszeugnis“. So hätte man ein Zeichen setzen können, zumal viele Frankfurterinnen und Frankfurter mit kurdischen Wurzeln einen Bezug dazu hätten. Die Argumentation von Pürsün nannte Müller „hanebüchen. Wir haben zur Ukraine auch eine dringliche Resolution verabschiedet.“

Auslöser für den Linken-Antrag war offensichtlich die Besetzung der Grünen-Parteizentrale vor knapp zwei Wochen von der Initiative „Defend Kurdistan“, die unter anderem eine Resolution nach dem Krefelder Modell gefordert hatte. „Wir werden uns als Grüne auch in Frankfurt für die Verabschiedung einer ähnlichen Resolution starkmachen“, teilte die Partei noch am gleichen Tag mit. Es gab vergangene Woche sogar nochmal ein Gespräch mit den Aktivist:innen, wie Bakakis berichtete.

Die Grünen wollen sich aber zunächst auf Parteiebene mit dem Thema beschäftigen. „Natürlich verurteilen wir jeden Angriffskrieg“, betonte Bakakis. Elisa Grothe, Stadtverordnete für Volt im Römer sagte: „Wir verurteilen alle völkerrechtswidrigen Angriffe. Daher ist es uns wichtig unsere Stimme zu nutzen, um auch auf die prekäre Situation der Menschen in den von der Türkei angegriffen Regionen aufmerksam zu machen.“

Der SPD-Stadtverordnete Abdenassar Gannoukh ließ mitteilen: „Wir solidarisieren uns mit den Opfern und fordern die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe, die sie seit dem 18. April 2022 auf von Kurdinnen und Kurden bewohnte Gebiete im Nordirak und Nordsyrien führt, einzustellen.“

Nach der Sommerpause wird die Römer-Koalition sich noch einmal mit den Anträgen der Linken und der CDU beschäftigen müssen.