Presseinformation:

18. Juli 2022

Römer-Koalition verneint Dringlichkeit türkischer Angriffskriege

Nachdem unser Verein vor zwei Wochen verschiedene Römer-Fraktionen darum gebeten hatte, legten die LINKE und die CDU am 16. Juli dem Ältestenausschuss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Resolutionanträge zur Verurteilung der türkischen Angriffskriege vor (nach dem Vorbild eines Krefelder Ratsbeschlusses und eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Friedrichshain-Kreuzberg), die per Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung gebracht werden sollten. Der Antrag der Linken fordert „Frankfurt verurteilt Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien“, der Antrag der CDU Frankfurt zeigt „Solidarität mit den Opfern der völkerrechtswidrigen Angriffe in Nordirak und Nordsyrien“.

Da diese Anträge nicht fristgerecht zum 14. Juni eingereicht werden konnten, wäre eine Abstimmung nur möglich gewesen, wenn Zweidrittel der Mitglieder des Ältestenausschusses ihre Dringlichkeit bejaht hätten.

Die Regierungskoalition aus Grünen, SPD, VOLT und FDP hat dies nicht getan. SPD und VOLT haben jedoch signalisiert, dass sie die Resolution unterstützen. In einer Pressemitteilung verurteilt die SPD-Fraktion die völkerrechtswidrige Aggression der Türkei schärfstens, VOLT ebenso. Aber aus Gründen der Koalitionsdisziplin verneinten SPD und VOLT die Dringlichkeit, wenn auch gegen ihre Überzeugung.

Verantwortlich für die Ablehnung der Dringlichkeit durch die Koalitionsfraktionen sind die Grünen und die FDP, für die es offenbar zweierlei Völkerrecht gibt. Die fortwährenden Angriffe auf die Menschen in Nordsyrien und Nordirak haben für sie keine Dringlichkeit. Es ist in unseren Augen ein Ausdruck von krasser Doppelmoral, wenn der Aggressor Putin in der Ukraine-Resolution vom 24.2. verurteilt wird, der Aggressor Erdogan jedoch geschont wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags widerspricht dem türkischen Rechtfertigungsnarrativ übrigens klar.

Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP, hat mit einer besonders durchsichtigen Begründung die Dringlichkeit des Linken-Antrags verneint: Der Krieg in Syrien dauere schon zehn Jahre an, die neuerlichen Angriffe hätten bereits am 18. April 2022 begonnen und unser Verein Frankfurt-Kobane e.V., von dem die Initiative zur Resolution ausging, existiere auch schon seit 2016. Zuvor hatte Herr Pürsün die Resolution abgelehnt, weil sie keinen kommunalen Bezug habe. Der fehlte aber auch im Falle der Ukraine-Resolution, die richtigerweise mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und der Verurteilung kriegerischer Handlungen begründet wurde.

Michael Müller von der Linken bemerkte dazu, dass der Krieg in der Ukraine auch bereits seit 2014 andauere. Mit der erfolgreichen Erpressung durch die Türkei anlässlich des Nato-Beitrittsgesuchs von Schweden und Finnland, durch die verstärkten Angriffe der letzten Zeit in Nordostsyrien und Nordirak und der Ausrufung des Ausnahmezustands durch die Selbstverwaltung von Nordostsyrien sei die Dringlichkeit offensichtlich. Die FDP wolle nur von den wirklichen Gründen ihrer Ablehnung ablenken.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2022 wurden die Anträge der Linken und der CDU zwar nicht zur Abstimmung gebracht, in der nächsten Plenarsitzung nach der Sommerpause am 22.09.2022 ist aber eine Wiedervorlage vorgesehen. Dann werden wir unter Umständen auch noch über neue türkisch-islamistische Besatzungszonen, neue Fluchtbewegungen und weitere ethnische Säuberungen sprechen müssen.

Wir hoffen sehr, dass die Stadtverordneten von Grünen und FDP ihre Haltung zu den türkischen Angriffskriegen noch ändern.

Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e. V.