Die Türkei plant eine neuerliche Invasion entlang ihrer Südgrenze. Das verkündete der türkische Präsident Tayyip Erdoğan am Montagabend nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Dabei soll eine 30 Kilometer tiefe „Sicherheitszone“ in jenen Teilen Nordsyriens geschaffen werden, die die Türkei noch nicht kontrolliere – sprich in die illegale Besatzungszone eingliedern konnte – und damit „terroristische Bedrohungen“ bekämpft werden, lauten die erklärten Ziele Erdoğans.

„Das Hauptziel dieser Operationen werden Gebiete sein, die Angriffszentren auf unser Land sind“, sagte Erdoğan, ohne Näheres zu verkünden. Die „Operation“ würde gestartet, sobald Militär, Geheimdienst und Sicherheitskräfte ihre Vorbereitungen abgeschlossen hätten. Am Donnerstag wolle der Nationale Sicherheitsrat diese Angelegenheit im Detail diskutieren, so Erdoğan.

QSD: Erdoğan heizt Konflikt mit Drohgebärden weiter an

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben der Türkei vorgeworfen, den Konflikt in dem Land mit Drohgebärden weiter anzuheizen. Die Ankündigung einer neuen Invasion entlang der südlichen Grenze habe zum Ziel, die Stabilität in der Region zu untergraben und Schläferzellen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu aktivieren, erklärte das multiethnische Bündnis in einer Mitteilung.

Die QSD erklärten, dass ihre Mitgliedsverbände „das Ausmaß der tatsächlichen oder potenziellen Bedrohungslage“ in Nord- und Ostsyrien durch die Türkei prüften und die Situation fortlaufend beobachtet wird. Mit den Garantiemächten Russland und den Vereinigten Staaten finde ein intensiver Informationsaustausch über die aktuellen Entwicklungen statt.

Angriffskriege in den Jahren 2016, 2018 und 2019

Die Türkei ist in der Vergangenheit immer wieder völkerrechtswidrig gegen die selbstverwalteten Gebiete im mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Norden von Syrien vorgegangen. Im Verlauf von drei Angriffskriegen in den Jahren 2016, 2018 und 2019 wurden weite Teile im Grenzstreifen vom türkischen Staat und dschihadistischen Verbündeten des Nato-Mitgliedslandes besetzt, hunderttausende Menschen sind vertrieben worden. Anstelle der angestammten Bevölkerung wurden unter türkischer Ägide islamistische Milizen aus aller Welt und ihre Angehörigen angesiedelt.