Liebe Freundinnen und Freunde,

im türkischen Drohnenkrieg gegen kurdische Regionen im Nordirak und Nordostsyrien kommt es zurzeit täglich zu völkerrechtswidrigen Luftangriffen.

Die türkische Regierung nutzt, dass sich die mediale Aufmerksamkeit derzeit auf Afghanistan konzentriert, um massive Angriffe auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF sowie der nordirakischen ezidischen Selbstverteidungseinheit YBS auszuführen.

Insbesondere werden Bayraktar-Drohnen eingesetzt, die aus eigener türkischer Produktion stammen.
Erst im August diesen Jahres hat die Türkei mehrfach Sengal im Nordirak angegriffen.

Am 17. August wurde sogar ein Krankenhaus in der Nähe des Dorfes Sikeniya bombardiert, acht Menschen kamen dabei ums Leben und weitere wurde verletzt. Das Krankenhaus wurde völlig zerstört.

Für diesen Drohnenangriff auf das Krankenhaus werden auch die USA mitverantwortlich gemacht, da der Luftraum über dem Irak von den USA kontrolliert wird. Der Angriff auf die Klinik kann nur mit internationaler und regionaler Zustimmung erfolgt sein.

Dieser Angriff folgte dem tödlichen Drohenangriff auf einen bedeutenden ezidischen Kommandanten und seinen Neffen. Der Türkische Staat setzt auf die Strategie, führende Persönlichkeiten auszuschalten und Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten, die sich den neoosmanischen Bestrebungen und der islamistisch-nationalistischen Agenda Erdogans widersetzt. Wir nennen das Staatsterrorismus!

Die Ezidinnen und Eziden machen auf die widersprüchliche Haltung der Staaten der Welt aufmerksam, denn einerseits verurteilte die ganze Welt die Angriffe des IS auf das ezidische Volk, andererseits wird zu den Angriffen der Türkei geschwiegen.

Auch über dem nordsyrischen Kanton Kobane in Westkurdistan (Rojava) kreisen täglich Aufklärungs- und Killerdrohnen des NATO Mitglieds Türkei:

Vor zwei Wochen wurde in einem Dorf südöstlich von Kobane ein ziviles Fahrzeug von einer türkischen Killerdrohne angegriffen. Einen Tag später wurden in Qamislo drei Personen bei einem Drohnenangriff vor einer Einrichtung für Kriegsversehrte verletzt.

Anfang September wurde das Flüchtlingslager Mexmur im Nordirak von türkischen Drohnen angegriffen. Neben den gezielten Luftschläge mit Killerdrohnen finden zudem täglich Artillerieangriffe auf die Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien statt, über die hier nicht berichtet wird.

Die Türkei rechtfertigt den Einsatz von Killerdrohnen mit dem Kampf gegen den Terror und beruft sich auf das Recht auf Selbstverteidigung. Und die Bundesregierung äußert dafür auch noch vollstes Verständnis!

Aber es sind völkerrechtswidrige Angriffe, die endlich auch von der Bundesregierung verurteilt werden müssen, denn das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren.

Wir meinen:

– die türkischen Angriffe auf die kurdische Bevölkerung müssen endlich verurteilt werden

– alle Waffenlieferungen an die Türkei müssen gestoppt werden

– alle Finanzhilfen für die Türkei müssen eingestellt werden, denn das Erdogan-Regime steht und fällt mit den ausländischen Finanzhilfen wie den milliardenschweren Hermes-Bürgschaften

Hoch die international Solidarität!