16. April 2020 Telepolis

Noch scheint Nord- und Ostsyrien von Covid-19 verschont zu sein. Oder es ist nicht bekannt, weil es dort kaum Testmöglichkeiten gibt und das Gesundheits-system der Selbstverwaltung durch das Rundum-Embargo am Rande des Kollaps ist. Der anhaltende Krieg der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien verschärft die Lage noch. Dennoch bereitet sich die Gesundheitsverwaltung der Region mit weitreichenden Maßnahmen auf die Pandemie vor.

Internationale Unterstützung der Staatengemeinschaft ist nicht in Sicht. Deutsche Partnerschaftsvereine und NGOs versuchen mit einer Spendenkampagne zu helfen.

In den Straßen von Dêrik im nordöstlichsten Zipfel von Syrien, an der Grenze zur Türkei und dem Nordirak, steht das Leben nahezu still. Schulen und Geschäfte sind geschlossen, nur noch einige Lebensmittelläden haben geöffnet. Auch hier gilt die Parole: „stay at home“. Die Behörden informieren die Bevölkerung in allen Medien in den Sprachen, arabisch, kurdisch und aramäisch und geben Hinweise zu Ansteckungsmöglichkeiten, Hygienemaßnahmen wie Hände waschen und „social distancing“. Öffentliche Einrichtungen und Behörden werden von Mitarbeitern der Stadtverwaltung desinfiziert, die in Schutzanzügen durch die Ge-bäude gehen. Dieses Szenario findet derzeit in allen Städten der selbstverwalteten Region statt.

Was ihnen besonders Sorge bereitet: Keiner weiß, wie die Situation in den von der Türkei besetzten Gebieten Afrin, Ras al Ain (kurd. Serê Kaniyê) oder Tell Abyad (kurd. Gire Spî) ist, denn die Präsenz der türkischen Soldaten und der rege Grenzverkehr der verbündeten Islamisten in die Türkei stellt eine große Ge-fahr dar, den Virus aus der Türkei einzuschleppen. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtet, dass die türkische Regierung an Corona erkrankte Bürger in dem zur Quarantäne – Klinik erklärten Krankenhaus in Serê Kaniyê behandeln lässt. Da es dort vermutlich auch keine ausreichende Schutzkleidung für das Personal gibt, erhöht sich das Risiko nochmals, dass das Virus auch auf das Gebiet der Selbstverwaltung überspringt.

Türkische Waffen ruhen nicht

Obwohl die Selbstverwaltung alle Konfliktparteien Syriens, darunter auch die Türkei, dazu aufgerufen hat, den von UN-Generalsekretär Antonio Guterres ausgerufenen weltweiten Waffenstillstand ebenfalls zu unterstützen, begeht die Türkei weiter Kriegsverbrechen.

Beendet die Krankheit des Krieges und bekämpft die Krankheit, die unsere Welt verwüstet. Es ist an der Zeit, die bewaffneten Konflikte zu beenden und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren. Bringen Sie die Geschütze zum Schweigen; stoppen Sie die Artillerie; beenden Sie die Luftangriffe. Das ist entscheidend.

Appell des UN-Generalsekretärs

Der Appell stößt in der Türkei auf taube Ohren. Evda Berakat, stellvertretender Vorsitzender des Rates der Kleinstadt Serawa in der an das von der Türkei seit 2018 besetzte Afrin angrenzende Sheba-Region, berichtet: „Wenn die Pandemie uns erreicht, kommt es zur Katastrophe. Wir haben fast keine Ärzte… Jemand muss Erdoğan Einhalt gebieten, jeden Tag schlagen Granaten in den Dörfern bei Şerawa ein.

Die im Sold der Türkei stehende sogenannte ‚Nationale Syrische Armee‘ (SNA), die nichts anderes als al-Qaida, al-Nusra und IS in türkischen Uniformen ist, enteignet, vertreibt, entführt, vergewaltigt, foltert und mordet weiterhin in den türkisch besetzten Gebieten Sere Kaniye (Ras al Ain) und Gire Spi (Tell Abyad) bis heute die dort ansässige Zivilbevölkerung, berichten die bundesdeutschen Städtefreundschaften in ihrem bundesweiten Spenden-Aufruf (siehe unten). Der SDF-Kommandant Majed Fayyad al-Shibli berichtet über großflächige Angriffe auf Wohngebiete bei der Kleinstadt Ain Issa. Die Stadt liegt an einem strategisch wichtigen Verkehrspunkt an der Hauptstraße M4 südlich von Gire Spî auf dem Weg nach Raqqa und Deir ez-Zor.

Trinkwasser als Kriegswaffe

Aber es würden auch immer häufiger Stellungen syrischer Regimetruppen von den türkischen Besatzungstruppen angegriffen, berichtet Al-Shibli. Dabei seien mehrere syrische Soldaten getötet und verletzt worden. Er vermutet, die Türkei benutze den von ihnen eingehaltenen Waffenstillstand, um großangelegte Angriffe gegen ihre Region zu führen und ihr Besatzungsgebiet zu erweitern.

Seit Wochen hat die Türkei darüber hinaus fast einer halben Million Menschen in der Region Hasaka das Wasser abgedreht. Die Wasserversorgung der Region hängt am Wasserwerk von Serê Kaniyê, wo die türkischen Besatzer das Wasser nach Belieben auf- und zudrehen. Besonders jetzt, wo Hygienemaßnahmen wie Händewaschen oder Desinfektion höchste Priorität haben, ist dies ein direkter Angriff auf die Gesundheit der Menschen.

Der Tagesspiegel schreibt über eine Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke), in der die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse bestätigt: „Angesichts aktuell erhöhter Wasserbedarfe zur Sicherstellung angemessener Hygiene zur Infektionsprävention könnte eine reduzierte Wasserversorgung schwerwiegende humanitäre Folgen haben“.

Die Berliner Abgeordnete wirft Präsident Erdogan vor, Trinkwasser als Kriegswaffe einzusetzen und Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 unmöglich zu machen. Der Zugang zu sauberem Wasser sei ein Menschenrecht, der türkische Präsident verstoße daher gegen das humanitäre Menschenrecht. Sommer forderte, der Nato-Rat müsse sich endlich mit der Kriegspolitik des Nato-Partners Türkei befassen. Auch die syrische und die irakische Regierung werfen der Türkei seit langem vor, durch die Aufstauung der Flüsse Euphrat und Tigris mit der Ressource Wasser Politik zu betreiben.

Umsiedlung von Dschihadisten in die besetzten Gebiete

In den letzten Tagen hat die türkische Regierung erneut Angehörige von Dschihadisten aus Homs, Ost-Gouta und Aleppo in 19 Bussen nach Gire Spî gebracht. Über den Umweg in die Türkei fuhren die Busse über einen geöffneten Übergang der türkischen Mauer auf syrisches Staatsgebiet. In den nächsten Tagen sollen weitere Angehörige und Mitglieder der radikalen Islamistenmiliz Ahrar al-Sharqiya und Jabhat al-Shamiya mit ihren Angehörigen in die Stadt gebracht werden. Ähnlich wie in Afrin, sollen Türkei-treue Islamisten in den Häusern der vertriebenen überwiegend kurdischen Bevölkerung angesiedelt werden.

Ilham Ehmed, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Syrienrats (MSD) sieht in dem Appell des UN-Generalsekretärs zwar einen positiven Schritt in die richtige Richtung, aber dies allein sei nicht ausreichend. Trotz der Corona-Pandemie vertreibe die türkische Regierung mit ihren verbündeten Dschihadisten-Milizen die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten aus ihren Häusern. „Wie lange will die Weltöffentlichkeit eigentlich noch hinsichtlich der Aktivitäten dieser islamistischen Gruppen schweigen? Wir brauchen eine ernste Haltung der internationalen Gemeinschaft und Druck, viel Druck auf die Türkei. Denn es sind der türkische Staat und seine Milizen, die die Krise in Syrien verschärfen“, sagte Ehmed.

Der 2015 gegründete „Demokratische Syrienrat“ (MSD), in dem sowohl Vertreter politischer Parteien, als auch der Zivilgesellschaft und der Autonomieverwaltung vertreten sind, ist die politische Dachorganisation der Region, die sich außen- wie innenpolitisch für eine Lösung des syrischen Konflikts und für einen föderalen, demokratischen und multikulturellen syrischen Staat einsetzt.

Syrische Zentralregierung ignoriert Corona – Prävention in Nordsyrien

Der föderale Ansatz aus Nordsyrien wird jedoch von der syrischen Zentralregierung eher als Bedrohung denn als Lösung betrachtet. Nach wie vor wird der Norden wie schon vor dem Bürgerkrieg mit seinen Belangen ignoriert. Hilferufe angesichts der prekären Situation des Gesundheitswesens werden nicht erwidert, Warentransporte in den Norden mit zusätzlichen Wegezöllen belegt, internationale Hilfslieferungen für Syrien dem Norden vorenthalten.

Die Selbstverwaltung kritisiert zudem die syrische Zentralregierung, nicht konsequent genug gegen die Pandemie vorzugehen. Es gäbe immer noch zu viel Reiseverkehr innerhalb Syriens mit dem das Virus über das ganze Land verbreitet werden kann. Die Pandemiegefahr betreffe auch insbesondere die Flüchtlingslager im Norden und Osten Syriens, in denen die Gesundheitsversorgung der Menschen ohne ausreichende Hilfe von außen prekär sei.

Die syrische Regierung lasse auch immer noch Flüge nach Qamishlo zu, das im Gebiet der Selbstverwaltung liegt, obwohl es in Damaskus zunehmend mehr Corona-Infizierte gäbe und der Stadtteil Siti Zeynep unter Quarantäne stände. Der Flughafen in Qamishlo sei mittlerweile der einzige Zugang in die Region, da die Selbstverwaltung ansonsten alle Zugänge abgeriegelt habe. Die Gesundheitsbehörde der Selbstverwaltung fordert, dass die Einreisenden am Flughafen in Qamishlo einer Viruskontrolle unterzogen und in Quarantäne gehalten werden.

Das Gebiet rund um den Flughafen ist nach wie vor unter Kontrolle der syrischen Zentralregierung. Von dort kommen die Bürger ohne Corona-Tests und auch ohne Wissen der Selbstverwaltung in die Region, kritisiert die Gesundheitsbehörde.

Städtepartnerschaften und NGOs starten gemeinsame Spendenkampagne

Unterdessen appelliert die Selbstverwaltung immer wieder an die Internationale Gemeinschaft, die Region Nordsyrien bei Hilfen gegen Corona nicht zu vergessen. Es sei wenig hilfreich, darauf zu vertrauen, dass internationale Hilfe für das syrische Regime auch in Nord- und Ostsyrien ankomme.

Dies zeigt sich auch an den IS-Camps wie Al Hol mit mehreren zehntausend Personen, die nur von der Selbstverwaltung versorgt werden, weil die syrische Regierung sich nicht zuständig fühlt und wo sich der IS mittlerweile wieder neu formiert. Aufstände in den Gefängnissen mit IS-Terroristen und in den Lagern häufen sich. Die Behörden der Selbstverwaltung sind kaum noch in der Lage, die vielen gleichzeitigen Probleme – ständige Angriffe der Türkei, Wassermangel, IS-Angriffe der Schläferzellen, Aufstände in den Gefängnissen und Lagern, mangelnde Versorgung der Bevölkerung und der Flüchtlinge, unzureichende Gesundheitsversorgung und nun noch die Covid-19-Pandemie zu bewältigen.

Trotz zahlreicher Konsultationen von Vertretern der Selbstverwaltung in Paris, Washington oder Brüssel konnte sich die Internationale Gemeinschaft bisher zu nicht mehr als verbaler Anerkennung der Leistungen im Kampf gegen den IS durchringen und die Probleme sorgenvoll zur Kenntnis nehmen. Doch damit ist den Menschen in Nord- und Ostsyrien nicht geholfen.

In Deutschland gibt es daher zahlreiche Städtepartnerschaftsvereine, NGOs und Kirchengemeinden, die sich für humanitäre Projekte wie Waisenhäuser, Krankenhäuser, Mobile Kliniken oder die Hilfsorganisation „Heyva Sor a kurd“, das kurdische „Rote Kreuz“, mit Spendensammlungen einsetzen. Die Städtefreundschaft „Frankfurt-Kobane e.V. zum Beispiel sammelt Spenden für eine Mobile Klinik in Kobane, der Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg-Dêrik e.V. sammelt – unterstützt durch das Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg – Spenden für eine mobile Klinik für das dörfliche Umland von Dêrik, die Städtefreundschaft Oldenburg-Afrin sammelt Spenden für ein Krankenhaus in der benachbarten Sheba-Region, wo hunderttausende Flüchtlinge aus Afrin in Flüchtlingscamps leben.

In der wüstenähnlichen Sheba-Region will die Selbstverwaltung eine Intensivstation mit 21 Behandlungszimmern für Corona -Erkrankte aufbauen, aber die „Lebensbedingungen hier in Şehba sind prekär. Im Krieg wurde fast alles zerstört … Wir stehen jetzt aber vor der Herausforderung des Coronavirus. Unsere Kapazität ist fast erschöpft, grundlegende medizinische Schutzausrüstung, Medikamente zur Behandlung von Infizierten und Beatmungs- und Sauerstoffgeräte fehlen“, erklärt Mih El-Din Amed vom örtlichen Gesundheitsrat. Eine weitere Klinik mit 120 Betten für mittelschwere Covid-19-Fälle soll in Hasaka errichtet werden – eine Stadt in der von der türkischen Wassersperrung betroffenen Region.

Die international tätige NGO „Medico international“ ist seit Jahren in der Region im Gesundheitswesen aktiv. Sie unterstützt die bundesweite Spendenkampagne der Städtepartnerschaften und Hilfsvereine. Für die Einrichtung der Kliniken fehlen besonders Schutzausrüstung für das Personal, Masken, Handschuhe, Testmöglichkeiten, Beatmungsgeräte und Medikamente. Für Millionen Menschen stehen derzeit im Falle eines Ausbruchs der Pandemie nur 20 Beatmungsgeräte zur Verfügung.

Ein weiteres, besonders großes Problem sind die schlecht ausgestatteten Camps der 1,3 Millionen Binnenvertriebenen aus verschiedenen Teilen Syriens und des Iraks. Angesichts des abgedrehten Wassers durch die Türkei können die Menschen in den Camps nicht einmal die Mindesthygiene wie regelmäßiges Händewaschen einhalten. Das betrifft auch das IS-Gefangenen-Camp Al-Hol, in dem über 70.000 Angehörige des IS, darunter vor allem Frauen und Kinder leben. Schon jetzt gibt es immer wieder Aufstände, die IS-Frauen führen dort teilweise Regiment und ermorden Frauen, die sich vom IS lossagen wollen. Nicht auszudenken, wenn durch die Pandemie nicht mehr das Personal zur Bewachung des Camps zur Verfügung steht.

Aber das Engagement der deutschen Organisationen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um eine Katastrophe zu verhindern, bedarf es der Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Daher ruft der Verbund der Städtepartnerschaften und NGOs die Bundesregierung und die Internationale Gemeinschaft auf:

• „Beziehen Sie die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in die geplanten Hilfsprogramme zum Schutz von Flüchtlingsregionen vor der Corona-Pandemie direkt mit ein.
• Liefern Sie die benötigte medizinische Ausstattung direkt an die Gesundheitsbehörden in Nord- und Ostsyrien.
• Sorgen Sie dafür, dass die Türkei ihre Angriffe auf die Region beendet und die Wasserversorgung der Region Hasaka wieder herstellt.
• Holen Sie die ausländischen IS-Angehörigen mit ihren Familien aus den IS-Lagern! Nur so kann die Re-Organisierung des sogen. Islamischen Staates verhindert werden.“

Wasser und Strom in Nord- und Ostsyrien kostenlos

Der Shutdown trifft die Bevölkerung der Region besonders hart, denn die meisten Menschen leben von ihren kleinen Dienstleistungsbetrieben. Die wenigsten sind in der Verwaltung angestellt. Nun hat die Selbstverwaltung die zahlreichen lokalen Nähwerkstätten in die Produktion von Schutzkleidung und Atemmasken mit einbezogen. Wasser und Strom sind für die Zeit der Pandemie kostenlos, um die Haushalte zu entlasten. Um Preiswucher zu verhindern, kontrollieren die Ordnungskräfte der Stadtverwaltung von Sedade täglich die Einhaltung der festgelegten Preise für Grundnahrungsmittel auf den Märkten.

Der Kurdische Rote Halbmond ruft international zu Patenschaften für besonders bedürftige Familien auf. Für drei Monate soll eine Familie mit hundert Euro monatlich finanziell unterstützt werden. Hilfe von der syrischen Regierung ist nicht zu erwarten. Die Verteilung der humanitären Hilfslieferungen von UN und WHO wird über Damaskus koordiniert, dabei wurde bis jetzt der Nordosten weitgehend ausgespart.

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