Als Reaktion auf die bevorstehende Einbringung einer türkei-kritischen Resolution im Frankfurter Stadtparlament am 22.09.2022 wurden gestern Frankfurter Stadtverordnete vom Lobby-Verband „Initiativplattform Türkischer Vereine und Verbände Hessen“ (Hessen Türk Dernekleri İnisiyatif Platformu) angeschrieben und aufgefordert, diese Resolution nicht zu verabschieden. Sowohl die Fraktion der CDU als auch der LINKEN haben Entwürfe vorgelegt, die eine Verurteilung der Türkei wegen ihrer völkerrechtswidrigen Kriege fordern. In anderen bundesdeutschen Städten wurden entsprechende Resolutionen bereits verabschiedet.

Als ein Grund für die Ablehnung der Resolution wird vom Lobby-Verband der fehlende kommunale Bezug genannt. Dazu gilt es anzumerken:
Auch angesichts der zu erwartenden Geflüchteten zögerte die Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar keinen Moment eine Resolution zu verabschieden, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste verurteilte. Aber auch Kriege im Nahen und Mittleren Osten haben immer früher oder später auch in Europa Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Wir erinnern uns an das Jahr 2015/2016. Als die Türkei und ihre jihadistischen Söldner – unter dem Einsatz deutscher Panzter – im Jahre 2018 das nordsyrische Afrin besetzen, fanden danach ethnische Säuberungen und Vertreibungen statt und Hunderttausende Kurden wurden zu Geflüchteten, von denen nicht wenige auch in Frankfurt Schutz suchten. Wegen der kurdenfeindlichen Politik der Türkei bangen außerdem viele kurdisch-stämmige Frankfurter Bürgerinnen und Bürger um ihre Angehörigen. Sich mit ihren Sorgen zu befassen ist auch kommunalpolitische Aufgabe.

Wer verbirgt sich hinter der Initiativplattform?

Um auf ein paar der Mitgliedsorganisationen der Initiativplattform der Türkischen Vereine und Verbände Hessen (zur vollständigen Liste) einzugehen, seien die bekannteren DITIB, Millî Görüş und ATIB genannt:

Der Moscheeverein DITIB ist ein deutscher Verein, aber faktisch vertritt er die türkische Religionsbehörde Diyanet in Deutschland, die wiederum Erdogan direkt unterstellt ist und sich immer wieder zum Sprachrohr des türkischen Präsidenten macht. Eines Präsidenten, der sich sich islamistischer Söldner bedient, seine kurdischen Nachbarn mit Drohnen- und Artillerieangriffen terrorisiert und nun unverhohlen mit einer erneuten Invasion nach Nordsyrien droht.

In DITIB-Moscheen wurde nach dem Einmarsch des türkischen Militärs in die kurdischen Gebiete Syriens für den Erfolg des Krieges gebetet, dazu hatte die türkische Religionsbehörde Diyanet aufgerufen. Dort wird gegen  Andersgläubige  gehetzt, nationalistische Propaganda betrieben und für den türkischen Geheimdienst MIT gespitzelt. Imame der Diyanet sind auch für die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG, Nationale Sicht) tätig, die Fachleuten zufolge eine Organsiation des legalistischen Islamismus ist.
DITIB und Millî Görüş sind keine von der türkischen Regierung unabhängige Organisationen, man muss sie vielmehr als Sprachrohre Erdogans bezeichnen.

In der Union der türkisch-islamischen Kulturvereine ATIB (Mitglied im Zentralrat der Muslime) sind die faschistischen Grauen Wölfe vertreten. Die Grauen Wölfe sind gewalttätige Rechtsextremisten, die sich durch einen rabiaten türkischen Nationalismus und Rassismus gegenüber ethnischen Minderheiten in der Türkei und in Europa auszeichen.

Dies sind drei der Organisationen, die sich in dem Schreiben der Initiativplattform als „zivilgesellschaftliche Akteure der türkischen Migrantencommunity“ vorstellen, auf „Frieden und gegenseitigen Respekt“ verweisen und in einer türkei-kritischen Resolution einen „großen Widerspruch zu der traditionell-liberalen Kommunalpolitik der Stadt Frankfurt“ und ein „großes Konfliktpotenzial, was das friedliche Zusammenleben dieser vielfältigen Stadtgesellschaft belasten kann“ sehen.

Wir hoffen, dass die Frankfurter Stadtverordneten sich gegen die versuchte Einflussnahme des türkischen Lobby-Verbandes verwehren, ihrem Gewissen folgen und die Türkei für ihre völkerrechtswidrigen Kriege verurteilen!

Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e. V.

Resolutionsentwürfe der LINKEN und der CDU:
https://frankfurt-kobane.org/wp-content/uploads/2022/07/LINKE_-Antrag-NR_434_2022.pdf
https://frankfurt-kobane.org/wp-content/uploads/2022/07/CDU_Krieg-Tuerkei-Syrien-Irak-220715-final.pdf
https://frankfurt-kobane.org/pm-roemer-koalition-verneint-dringlichkeit-tuerkischer-angriffskriege/